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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder hat ein Verfahren gegen Online-Glücksspielanbieter eingeleitet. Darunter Tipico und Lottoland. Die Duldung in welcher Übergangsphase ist strafrechtlich nicht relevant.
Nachdem Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ) und des NDR, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder gegen Provider im Netz sowie zwei Banken und ein Kreditkartenunternehmen. Grund hierfür ist dies Zur Verfügung stellen von illegalem Spiel beziehungsweise welcher Hilfsmittel.
Zum Besten von dies Sportwettenangebot hat Tipico schon eine Genehmigung erhalten. Jener Marktführer in Deutschland ist einer von aktuell 18 Lizenznehmern, die unter dem 3. GlüÄndStV operieren die Erlaubnis haben. Ein Problem sieht die Staatsanwaltschaft jedoch im Spielbank-Angebot.
„Denn Staatsanwaltschaft sind wir an Recht und Recht gebunden […] Glücksspielanbieter nach sich ziehen so heftige Menstruationsblutung mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, solange bis sie eine Genehmigung innehaben“ so Oberstaatsanwalt Noah Krüger oppositionell NDR und SZ.
Hier in Betracht kommen die Meinungen kaputt. Dasjenige Unternehmen pocht, wie andere Glücksspielanbieter, uff europäisches Recht. Wie Jan Lukas Strozyk und Philipp Eckstein berichten, so kommentierte ein Sprecher von Tipico: „Dasjenige Online-Spielbank-Angebot von Tipico ist legal“.
Bemerkenswert ist jedoch, dass seit dem 15. Oktober die Übergangsphase in Deutschland gilt. Provider, die sich Hoffnungen uff eine Lizenz zeugen, sollen Vorlagen berücksichtigen und werden geduldet. Jener Duldungsbeschluss ist jedoch kein Recht.
Wie Rechtsanwalt Bernd Hansen kommentierte, liefert welcher Umlaufbeschluss ein „trügerisches Gemälde mit Bumerangeffekt“, denn er bietet keine Rechtssicherheit. Zudem ist welcher Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) noch nicht ratifiziert und unionsrechtswidrig. Die Duldung stellt jedoch nicht nur die Provider vor Probleme.
Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder zeugen sich die Behörden strafbar, wenn sie nicht gegen Spiel vorgehen. Die „Gemeinsame Leitlinien welcher obersten Glücksspielaufsichtsbehörden“ sind damit im besten Kasus eine Weihnachtswunschliste. Deutschland ist im Folgenden wie vor noch sehr weit vor einer Regulierung fern.
Zum Besten von Tipico ist es nicht dies erste Verfahren in diesem Jahr. Im Monat des Sommerbeginns wurden Tipico, Bwin sowie Bet3000 von der Hamburger Innenbehörde angezeigt. Dort scheint dies Verfahren jedoch stillzustehen, Grund ist die Duldung.
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